AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Rechtsverkehr.


1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsbedingungen
6. Lieferbedingungen, Teillieferungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
7. Eigentumsvorbehalt
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
9. Recht des Kunden an der Software
10. Gewährleistung für Kunden und Rügepflicht für Unternehmer
11. Haftung
12. Gerichtsstand, Rechtswahl
Häufige Frage
 

1. Allgemeines, Geltungsbereich


(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der


HelfRecht Unternehmerische Planungsmethoden AG
Markgrafenstraße 32
D-95680 Bad Alexandersbad
Telefon: +49 (0) 9232 601-0
Telefax: +49 (0) 9232 601-280
E-Mail: info@helfrecht.de
Web: www.helfrecht.de


(nachfolgend „HelfRecht“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.


(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)


(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).


(5) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


(6) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.


(7) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Lieferung von Produkten über den Online-Shop unter www.helfrecht-shop.de und die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziffer 9, sofern es sich bei dem Produkt um Standardsoftware handelt.

(2) Die Beschaffenheit und Funktionalität der Software ergibt sich abschließend aus dem Lizenz-schein und der beigefügten Produktbeschreibung. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leis-tungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.


(3) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Der Kunde hat die Möglichkeit zunächst eine Testversion zu-geschickt zu bekommen.


(4) Der Kunde erhält die Software bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Er hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.


(5) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

 

3. Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen.


(2) Bei dem Kauf von Produkten gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ sein verbindliches Kaufangebot ab. Vor Abschicken der verbindlichen Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten (Waren, Menge, Preis, Liefer- und Zahlungsmodalitäten) jederzeit ein-sehen und die Bestellung gegebenenfalls abändern. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.


(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.


(4) Bei Vertragsschluss werden die Vertragsbestimmungen von uns gespeichert und dem Kunden einschließlich der AGB in abspeicherbarer und ausdruckbarer Weise per E-Mail übersandt. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben sie die Möglichkeit, diese auszudrucken. Verwenden Sie hierfür die Funktion »Seite drucken« im unteren linken Bereich der Seite.

 

4. Preise und Versandkosten

(1) Für Verbraucher aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer, und alle sonstigen Bestandteile, nicht jedoch Versandkosten.


(2) Für Verbraucher außerhalb der EU verstehen sich die Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß der gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Umsatzsteu-er anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Die genannten Abgaben werden entweder von den Zollbehörden oder dem Zustellunternehmen in Rechnung gestellt.


(3) Für Unternehmer verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.


(4) Bücher unterliegen der Preisbindung nach dem Buchpreisbindungsgesetz. Wir sind daher gezwungen, nach Bestellung eintretende Preisänderungen seitens der Verlage dem Kunden weiter-zuberechnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei einer Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Er erhält dann einen etwa bereits gezahlten Betrag zurückerstattet.


(5) Folgende einzelne Versandkosten fallen an:


innerhalb Deutschlands 5,00 € (ggf. inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer),
nach Österreich 7,45 € (ggf. zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer),
in die Schweiz und nach Liechtenstein 9,75 € (ggf. zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer),
in das übrige EU-Ausland maximal 17,00 € (ggf. zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer),
in das restliche Ausland: maximal 30,00 € (ggf. zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).


Grundsätzlich wählen wir für Sie die günstigste Versendungsform.


Vor einem Versand ins Ausland können Sie auch gerne unseren Kundenservice bezüglich der entstehenden Verpackungs- und Versandkosten unter folgender Rufnummer kontaktieren: +49 (0) 9232 601-251 oder senden Sie uns eine E-Mail an info@helfrecht.de .
 


5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Lastschrift oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, unsere Ware aus berechtigten Gründen (z.B. Erstbestellung) nur gegen Vorauszahlung zu versenden. Eine entsprechende Information lassen wir Ihnen ggf. nach Eingang Ihrer Bestellung zukommen.


(2) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.


(3) Der Kunde kann uns ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Fälligkeit der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Banktage bei Erstlastschrift und auf 2 Banktage bei Folgelastschrift verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.


(4) Bei der Zahlung per Nachnahme erhöhen sich die Versandkosten um zusätzliche Gebühren in Höhe von 5 € (inkl. Umsatzsteuer), nämlich 3,00 € Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt sowie 2,00 € Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.


(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Ge-genforderung unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt ist.

 

6. Lieferbedingungen, Teillieferungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3 Tage, bei Sonderan-fertigungen ca. 4 Wochen.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir gesondert darauf hinweisen müssen, entsprechend, wenn und soweit der Kunde zur Vorkasse verpflichtet ist, aber keine Zahlung leistet.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kos-ten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.


(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Leistungen erstatten.


(5) Wir haben einen Mindestbestellwert von 10,00 €.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von HelfRecht (Vorbehaltsware). Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so behält sich HelfRecht das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang al-ler Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.


(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

 

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und bei Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


9. Rechte des Kunden an der Software


(1) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die HelfRecht dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich HelfRecht zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat HelfRecht entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Sie dürfen die Software am einzelnen Computer oder im Firmennetzwerk einsetzen. Auch mobil per USB-Stick lässt sich die Software an jedem beliebigen Computer nutzen.

(3) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß Ziffer 5 dieses Vertrages ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware im in diesem Vertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Die Vertragssoftware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Lizenzschein. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Ver-fügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“.

(4) Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Vorausset-zung, dass wir dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht haben.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Über-gabe des Lizenzscheins und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien lö-schen oder dem Verkäufer übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Verkäufers wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 9 vereinbaren. Eine Aufspal-tung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig.

(6) Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird HelfRecht die ihm zustehen-den Rechte geltend machen.

(7) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt oder verändert werden.


10. Gewährleistung für Kunden und Rügepflicht für Unternehmer

(1) Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.


(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Gefahrübergang.

(3) Leder ist ein Naturprodukt und somit in seiner Struktur einzigartig. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber den Abbildungen sind demnach möglich und kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden. Alle Lederartikel werden nach strengsten ökologischen Ge-sichtspunkten hergestellt und unterliegen ständiger Kontrolle.

(4) Auf unserer Website finden Sie Darstellungen unserer Produkte. Diese sind sämtlich handwerkliche Unikate, deren genaue Form und Farbe auch von den Bedingungen der jeweiligen Verarbeitung abhängt. Wir sind stets bemüht die Farben so wirklichkeitsgetreu wie möglich wiederzugeben. Da jedoch die Farben die Sie sehen auch von der Qualität und den Einstellungen Ihres Bildschirms/Ihrer Grafikkarte abhängen, können wir keine Garantie für die Farbgenauigkeit übernehmen. Leichte Abweichungen der Abbildungen vom Originalfarbton des Produktes sind daher technisch bedingt und gelten nicht als Mangel. Um eventuelle Zweifel auszuräumen, fordern Sie einfach das Produkt 14 Tage unverbindlich zum Test an.


(5) Wir geben gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


(6) Dem Unternehmer stehen die Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.


11. Haftung

(1) HelfRecht schließt ihre Haftung gegenüber Kunden für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz be-rührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von HelfRecht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von HelfRecht auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.


12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Ge-richte in Bad Alexandersbad für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffen-den Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die ein-schlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Häufige Frage: Wie funktioniert das Warenkorbsystem?


Nachdem Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, kommen Sie über die Produktdetailschaltfläche zu dem Produkt und können eine Variante auswählen. Anschließend können Sie das Produkt über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit über die Schaltfläche „Warenkorb“ in der oberen rechten Ecke ansehen. Dort können Sie die einzelnen Waren durch Anklicken des roten Kreuzes auch jederzeit wieder aus dem Warenkorb lö-schen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf den Button „zur Kasse“. Sie können wählen, ob Sie die Bestellung über ein Benutzerkonto, das Sie bereits angelegt haben oder noch anlegen können, oder ohne Registrierung tätigen. Nach Angabe der Pflichtangaben können Sie die Bestellung mit Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ abschließen und Ihr verbindli-ches Angebot abgeben.



Stand Januar 2017